Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Optiplan GmbH (Stand Januar 2008) 


I. Geltungsbereich, geltendes Recht, Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen finden Anwendung auf alle unsere Vereinbarungen und Angebote über Warenlieferungen mit allen unseren Abnehmern. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Regelungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir Ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich oder schriftlich zugestimmt haben.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (z. B. die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes/CISG), auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
3. Unsere Angebote sind freibleibend.
4. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
5. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.


II. Umfang der Leistungspflicht
1. Für den Umfang der Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Im Interesse des technischen Fortschrittes behalten wir uns Rezeptur-, Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen.
3. Zeichnungen, Abbildungen sowie ähnliche Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd und nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Handelsübliche Abweichungen, insbesondere im Hinblick auf Maß, Konstruktion, Farbe, Oberflächenbeschaffenheit und Gewicht bleiben vorbehalten.
4. Wir behalten uns bei Lieferung eine Abweichung von bis zu 10% der Bestellmenge vor.


III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lieferwerk, zzgl. der gesetzlichen USt. einschließlich der Kosten für Verpackung, Fracht, Zoll, Grenzabfertigung und Sicherungen, soweit nicht anders vereinbart.
2. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu.
3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Anspruch auf Skonto besteht nur dann, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb der Skontofrist auf unserem Konto eingeht. Eingehende Zahlungen des Bestellers tilgen die Schuld in der Reihenfolge des Entstehens, was bei Skontoabzügen zu berücksichtigen ist.
4. Kommt der Besteller mit der Bezahlung unserer Entgeltforderung in Verzug, sind wir berechtigt, als Mindestverzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu fordern. Bei Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug und leistet er auch nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, so können wir von allen Lieferverpflichtungen aus demselben Vertragsverhältnis zurücktreten.
5. Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Hereinnahme von Wechseln kann von uns abgelehnt werden. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Ausstellers. Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf einem unserer Konten als bewirkt.


IV. Lieferung und Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Ist die Überschreitung eines Liefertermins von uns zu vertreten, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist. Schadenersatzansprüche des Bestellers setzen den Ablauf der Nachfrist voraus.
3. Beruht die verspätete Lieferung auf einer von uns oder unseren Vertretern/Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Unsere Haftung ist jedoch, außer im Falle einer vorsätzlich begangenen Verletzung, beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. In allen übrigen Fällen der Spätlieferung ist unsere Haftung ausgeschlossen.
4. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher oder unverschuldeter Umstände (z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, unzureichende Laderaumgestaltung, behördlichen Eingriff, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.), auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang (mindestens für die Dauer der höheren Gewalt). Sofern die Lieferverzögerung mehr als zwei Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände werden wir uns jedoch nur dann berufen, wenn der Besteller unverzüglich benachrichtigt wurde. 5. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so steht uns das Recht zu, die fertig gestellte Ware nach spätestens drei Monaten zu liefern und zu berechnen, auch wenn der Abruf vom Besteller noch nicht erfolgt sein sollte.
6. Wir können Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die mit den in Ziff. III. 3. genannten Fristen jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so können wir die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
7. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder billigste Möglichkeit gewählt wird. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an den von diesem angegebenen Ort versandt, geht mit Ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes, die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Bei Abholung der Ware im Werk geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in welchem die Ware das Werk verlässt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei einer Teillieferung. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir (auch bei Auslandsgeschäften) nicht verpflichtet. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportwege hat der Besteller zur Wahrung seiner Ansprüche uns unverzüglich zu informieren und bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.


V. Eigentumsvorbehalt
1. An den von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen – auch künftiger Verbindlichkeiten – vor. Die von uns gelieferten Waren sind Vorbehaltswaren.
2. Der Besteller ist zur Verarbeitung (=Vermischung, Vermengung, Verbindung) oder Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes befugt. Er ist nicht befugt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Jede Beeinträchtigung unseres Eigentums ist uns sofort anzuzeigen; ebenso die Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.
4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns kostenlos.
5. Wird die Ware gem. Ziff. 2. veräußert, so tritt der Besteller uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und den Geschäftsbeziehungen zu seinen Abnehmern mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherheit unserer Ansprüche. Über die Forderungen ist laufend ein Verzeichnis zu führen unter Angabe des Namens des Drittschuldners und der Höhe der Forderung. Das Verzeichnis ist auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.
6. Der Besteller ist ermächtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen, solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Bestellers dem Drittschuldner die Abtretung offen zu legen und dann die Forderung selbst einzuziehen.
7. Enthalten die Vertragsbedingungen des Drittschuldners eine Beschränkung der Abtretungsbefugnis oder macht der Drittschuldner die Abtretung der Kaufpreisforderung von seiner Zustimmung abhängig, so ist uns dies vom Besteller unverzüglich mitzuteilen. Für diesen Fall sind wir unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung im Namen und für Rechnung des Bestellers einzuziehen. Der Besteller erteilt zugleich dem Drittschuldner unwiderruflich Zahlungsanweisung zu unseren Gunsten. Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung offen zu legen. Hierzu hat uns der Besteller alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
8. Der Besteller hat auf unser Verlangen eingezogene Beträge abzusondern und an uns abzuführen; soweit dies nicht geschieht, sind eingezogene Beträge unser Eigentum und gesondert aufzubewahren.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsere Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


VI. Gewährleistung
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei Optiplan GmbH anzuzeigen. Geringfügige Farbtonveränderungen – z.B. bedingt durch Umwelteinflüsse – gelten nicht als Mangel. Dieses gilt ebenso für geringfügige Oberflächenveränderungen (Farbe, Form) sowie sonstige geringfügige Erscheinungsmängel am Material, die die Funktion nicht beeinträchtigen.
Die Gewährleistungsfrist für Optiplan GmbH Produkte beträgt 2 Jahre.
1. Sofern die von uns gelieferte Ware mit Sachmängeln behaftet ist, kann der Besteller von uns die Nacherfüllung verlangen. Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, von uns die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) zu verlangen. Wir können die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn die gewählte Art nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Lehnen wir die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung aus diesem Grunde ab, beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf die andere Art der Nacherfüllung. Für Ersatzlieferungen haften wir in gleichem Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
2. Schlagen die Beseitigung des Mangels oder die Nachlieferung fehl, hat der Besteller unter Ausschluss weitergehender Ansprüche ein Recht auf Minderung des Vertragspreises oder auf Rückgängigmachung des Vertrages.
3. Der Besteller hat Abweichungen der gelieferten von der bestellten Ware hinsichtlich Art, Beschaffenheit und Mängel unverzüglich zu rügen, sofern die Abweichungen offensichtlich sind. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat die Mängelanzeige innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfristen zu erfolgen. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben einen nicht offensichtlichen Mangel unverzüglich nach Erkennbarkeit zu rügen.
4. Im Fall eines berechtigten Nacherfüllungsanspruchs sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere für die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Nacherfüllungskosten, die dadurch entstehen, dass die Nacherfüllung an einem anderen Ort als dem vertraglichen Erfüllungsort zu erfolgen hat, gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.


VII. Schadenersatzansprüche des Bestellers
1. Unsere Verantwortlichkeit für vertragliche Pflichtverletzungen und deliktische Ansprüche ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Unberührt bleiben gesetzliche Haftungsansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung.
2. Schadenersatz anstelle der Leistung kann der Besteller nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB, des § 282 BGB oder des § 283 BGB fordern. Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 284 BGB kann vom Besteller nicht gefordert werden.
3. Der Besteller kann Schadenersatz wegen Verzögerung (Verzug) unserer Leistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB verlangen. Wir kommen in keinem Fall in Verzug, solange unsere Leistung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den der Besteller zu vertreten hat.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch für die Haftung für Handlungen unserer Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.


VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz unserer Gesellschaft, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis und seinem Entstehen ergebenden Streitigkeiten ist eine Klage, sofern der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständig ist. Dies gilt nicht, sofern die Streitigkeit in einem ausschließlichen Gerichtsstand zu verfolgen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
4. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages sind zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten.
5. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.